Polizeikontrolle: Jäger transportiert Waffe nicht ordnungsgemäß

Veröffentlicht von Peter Glinski
 
Der Jäger hatte seine Waffe auf der Rücksitzbank liegen

 

Zwei Beamte der Polizeiinspektion Daun kontrollierten in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen Autofahrer nahe Pelm (Landkreis Vulkaneifel, Rheinland-Pfalz). Während der Kontrolle stellte sich heraus, dass der 47-Jährige Jäger ist. Da er sich nach eigenen Angaben auf dem Rückweg von der Jagd befand, transportierte er seine Langwaffe auf der Rücksitzbank des Pkw.

Strafverfahren eingeleitet

Nach Angaben der Polizei lag die Waffe jedoch „zugriffs- und schussbereit“ im Pkw. Genauer: Das Gewehr war unterladen und befand sich in keinem abgeschlossenem Futteral. Laut einem Sprecher der Polizeiinspektion liege hier ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor, da der Jäger die Waffe hätte entladen müssen. Ein Strafverfahren wurde deshalb eingeleitet. Nachdem der Waidmann sein Gewehr ordnungsgemäß entlud und verwahrte, durfte er seine Fahrt fortsetzen.

Waffengesetzänderung: Das sollten Jäger beachten

Veröffentlicht von Peter Glinski

                                        

Nachtsichtvorsatzgeräten dürfen weiterhin nur in einigen Bundesländern verwendet werden.

 

Zunächst etwas Grundsätzliches: Waffen- und Jagdgesetze sind zwei paar Schuhe. Das ist insofern wichtig, dass z.B. Nachtsichtvor- und aufsatzgeräte mit in Kraft treten des neuen Waffengesetzes für Jäger erlaubt sind (§ 40 Absatz 3). Unberührt davon sind allerdings jagdrechtliche Verbote. Das heißt, in Bundesländern, in denen diese Technik jagdrechtlich nicht zugelassen ist, bleibt sie auch in Zukunft verboten. Nach derzeitigem Stand erlauben nur Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg die Nutzung. Bayern lässt sie per Ausnahmegenehmigung zu. 

Fazit: Nicht alles, was das neue Waffengesetz erlaubt, dürfen wir automatisch bundesweit jagdlich anwenden/ nutzen! Im folgenden Abschnitt beantworten wir bezüglich des neuen WaffG kurz und bündig die wichtigsten praxisnahen Fragen:

 

Ab wann tritt das neue Waffengesetz in Kraft?

Das neue WaffG tritt erst in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht ist. Ob dies morgen oder in vier Wochen der Fall sein wird, steht in den Sternen. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes. Das Gesetz soll Übergangfristen beinhalten. Bis zum in Kraft treten gilt „altes“ bzw. aktuelles Recht!

Dürfen Taschenlampen zur Jagd eingesetzt werden?

Nein, Jäger dürfen künstliche Lichtquellen (z.B. Taschenlampen, IR-Strahler) nach wie vor nicht benutzen. Dies besagen das Bundesjagdrecht (BJagdG § 19 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a) und auch die Landesjagdgesetze zahlreicher Länder. Erlaubt ist der Einsatz von Taschenlampen laut Landesrecht aber beispielsweise in Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Allerdings dürfen diese Geräte auch dort weder an der Waffe noch an der Zieloptik befestigt werden, denn dies untersagt wiederum das WaffG (WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1).  

Dürfen Jäger Nachtsichtvor- oder aufsatzgeräte verwenden? 

Laut neuem WaffG dürfen Inhaber eines gültigen Jagdscheins Nachtsichtvor- und aufsatzgeräte nutzen (§ 40 Absatz 3). Jagdrechtliche Verbote bleiben davon jedoch unberührt. Nach derzeitigem Stand erlauben nur Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg die Nutzung. In allen anderen Bundesländern ist die Technik per Jagdgesetz nach wie vor verboten. Bayern erteilt Ausnahmegenehmigungen bzw. beauftragt gewisse Personen.

 

Dürfen Nachtsichtvor- oder aufsatzgeräte mit ein- oder angebautem IR-Strahler eingesetzt werden?

Nein, auch die Montage von IR-Strahlern bleibt verboten (WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1). Das bedeutet bezüglich Nachtsichttechnik, dass ebenso Optiken mit eingebautem IR-Strahler, auch wenn dieser abgeschaltet ist, nicht benutzt werden dürfen (z.B. Pard NV 007).  

Kommentar: Viele Restlichtverstärker können ihre Leistung nur mit zusätzlichem IR-Aufheller entfalten und dem Jäger ein helles Bild liefern. IR-Strahler sind daher enorm wichtig, um Nachtsichttechnik sinnvoll nutzen zu können. Wenn man das Gesetz in die Praxis transferiert, bedeutet das Folgendes: Der Jäger muss die künstliche Lichtquelle in der Hand halten oder am z.B. am Hochsitz montieren, sofern die jagdrechtliche Erlaubnis im jeweiligen Bundesland hinsichtlich Nutzung überhaupt besteht. Jagdpraktisch ist das natürlich Unsinn. Der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates (Drucksache 363/1/19, S. 11, Punkt 10), dieses Verbot der Montage aufzuheben, wurde im neuen WaffG leider nicht Rechnung getragen – warum auch immer. 

Bemerkenswert ist, das in Bayern im Zuge der Beantragung bezüglich der Nutzung von „Dual-Use“ Nachtsichtvorsatzgeräten unter anderem die Montage von IR-Aufhellern erlaubt ist. Mit Stellen des Antrags wird nicht nur BJagdG § 19 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a außer Kraft gesetzt (Verbot der Nutzung künstlicher Lichtquellen), sondern mithilfe des § 40 Abs. 2 WaffG auch der waffenrechtliche Weg geebnet, um Vorsatzgeräte und künstliche Lichtquellen montieren zu dürfen. Jagdpraktisch ist das deutlich sinnvoller. Allerdings sind die Erlaubnisse zeitlich und örtlich begrenzt. Außerdem verursacht der bayrische Weg erhöhten Verwaltungsaufwand.   

Dürfen Jäger Wärmebildvorsatzgeräte zum Schießen verwenden?

Es bleibt verboten, mit Wärmebildgeräten zu jagen sprich zu schießen. Im Gesetzestext ist nur von Nachtsicht die Rede, was eine klare Begrifflichkeit darstellt und nur Restlichtverstärker umfasst. Erst kürzlich hat dies Innenminister Horst Seehofer  (CSU) in einem Interview betont. Zum Beobachten ist Wärmebildtechnik nach wie vor zugelassen.

Dürfen Jäger Nachtzielgeräte mit eingebautem Absehen und Montagevorrichtung nutzen?

Nein. Diese Optiken sind nach wie vor verboten. Umgang sowie Besitz sind strafbar.

Darf zukünftig jeder Jäger einen Schalldämpfer erwerben und nutzen?

Schalldämpfer dürfen von Jägern laut neuem WaffG bundesweit erworben und in Verbindung mit Zentralfeuerpatronen benutzt werden. Jagdrechtliche Verbote bleiben, wie auch bei der Nutzung von Nachtsichtvor- und aufsatzgeräten, davon unberührt. Das Landesjagdgesetz Hamburg verbietet die Nutzung. Bremen und Bayern erteilen Ausnahmegenehmigungen (Landesjagdgesetze beachten). Alle anderen Länder erlauben jagdrechtlich die Nutzung. Ein Voreintrag ist laut neuem WaffG nicht mehr nötig. Allerdings müssen die Schalldämpfer innerhalb einer Frist von zwei Wochen in die WBK eingetragen werden. 

Gibt es neue Regelungen bezüglich der Magazinkapazitäten?

Ja, Langwaffenmagazine mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und Kurzwaffenmagazine mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss werden zu verbotenen Gegenständen. Es gilt jedoch Bestandsschutz. Dafür muss der Besitzer die Magazine aber bei der Behörde melden.

Dürfen Jäger in Waffenverbotszonen Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von über vier Zentimeter führen? 

Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder Angler dürfen in Waffenverbotszonen solche Messer führen. Allerdings besteht dieses Bedürfnis bei Anglern vermutlich nur, wenn sich diese Personen beispielsweise auf dem Weg zum Angeln befinden. Der private Besuch auf dem Weihnachtsmarkt stellt wahrscheinlich kein Bedürfnis dar, eines der genannten Messer in Waffenverbotszonen zu führen. Jäger sollen von den Verboten generell ausgenommen sein, da diese im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis auf Zuverlässigkeit überprüft wurden. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Messer mit feststehender oder feststellbarer mit mehr als 12 cm Klingenlänge, beispielsweise Abfangmesser, bei privaten Autofahrten nichts in der Mittelkonsole des Wagen zu suchen haben. Diese dürfen bei privaten Fahrten nur zugriffsgeschützt transportiert werden – beispielsweise im abgeschlossenen Handschuhfach.

Kommentar: Wer auf Nummer sicher gehen möchte – egal ob Angler oder Jäger – nimmt Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit mehr als 4 cm Klingenlänge nicht mit in Waffenverbotszonen!

 Sicherheitshalber über haupt keine Messen mitnehmer. Nagelknipser werden als nächstes per gesetz verboten. PG.







 

ASP: Abschussprämie in Bayern auf 100 Euro erhöht

Veröffentlicht von Peter Glinski
 
Das bayerische Umweltministierum baut sein Anreizprogramm zur intensiven Schwarzwildbejagung aus: Für jedes erlegte Wildschwein sollen 100 Euro Prämie gezahlt werden.

 

 

Am Sonntag gab ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums bekannt, dass neue Maßnahmen im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf den Weg gebracht werden. Die bisherige Wildschwein-Prämie von 20 Euro, soll in den nördlichen und östlichen Landkreisen auf 100 Euro angehoben werden. Darunter fallen alle Landkreise, die an Sachsen, Thüringen sowie Tschechien angrenzen. Laut dem Umweltministerium greift die Abschussprämie ab dem neuen Jagdjahr. „Das Verfahren und die Durchführung läuft wie bisher durch das Landesamt für Gesundheit und Lebenmittelsicherheit (LGL)“, heißt es weiter.

Drohneneinsätze geplant

Eine weitere Präventionsmaßnahme ist die Dokumentation der Wildschweindichte sowie deren Wanderbewegungen mithilfe von Drohnen. Diese Maßnahme findet im Rahmen eines vom Umweltministeriums finanzierten Projektes statt. Die Leitung übernimmt das LGL. Die gewonnen Informationen sollen an die Jäger weitergegeben werden, wodurch sich diese auf eine noch gezieltere Bejagung fokussieren können. „Über die Details der Umsetzung werden die beteiligten Verbände und die Jägerschaft nach Abschluss der Vorbereitungen zeitnah informiert“. Derzeit werde das Konzept erarbeitet.

Mobile Zäune für den Ernstfall

Ebenfalls zum neuen „ASP-Abwehr-Paket“ zählen 150 Kilometer Wild- und Elektrozäune sowie ein 100 Kilometer langer Duftzaun. Diese sollen bei einem Ausbruchsfall in einem benachbarten Land unverzüglich aufgebaut werden. Bestehende Wildzäune entlang der Autobahnabschnitte Aschaffenburg–Bayreuth sowie Hof–Passau werden auf Lücken überprüft und gegebenenfalls geschlossen.

 

 

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ASP 21 km!!!!!!!

Veröffentlicht von Peter Glinski

ASP: Nur noch 21 Kilometer bis zur deutschen Grenze

 

 

Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher: Laut einer heutigen Aussage des Bundesagrarministeriums wurde etwa 21 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt, ein mit ASP infizierter Wildschweinkadaver gefunden. Insgesamt seien dem deutschen Ministerium acht weitere Fälle mitgeteilt worden.

Das Friedrich-Löffler-Institut betrachtet das Risiko, dass die ASP in Deutschland ausbricht laut Aussage vom 23. Dezember 2019 als "hoch". 

 

Quelle : Jagderleben 01.2020

 

 







 

Neues Waffengesetz.

Veröffentlicht von Peter Glinski

Waffenrecht: Weitreichende Änderungen beschlossen


Mit der Waffenrechtsänderung können künftig alle Jäger in Deutschland Schalldämpfer erwerben.

 

Das Ringen um die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie scheint (vorerst) ein Ende gefunden zu haben: Heute wurde die Änderung des Waffengesetzes durch den Bundesrat beschlossen. Bereits eine Woche zuvor hatten der Bundestag für die Änderung gestimmt.

Der Deutsche Jagdverband und das Forum Waffenrecht kritisieren, dass die Änderungen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinien hinaus gehen. "Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit“, so DJV-Vizepräsident Müller-Schallenberg in einer Pressemitteilung.

Schalldämpfer künftig von allen Jägern erwerbbar

Das ändert sich unter anderem:

  • Schalldämpfer: Alle Jäger in Deutschland können künftig Schalldämpfer erwerben. Hierbei sind jedoch die jagdrechtlichen Regelungen zu beachten.
  • Nachtzieltechnik: Der waffenrechtliche Weg wurde mit der Änderung geebnet. Jedoch bleibt Nachtzieltechnik nach § 19 des Bundesjagdgesetzes weiterhin verboten. Durch die nun vorgenommene Legalisierung haben die Länder jedoch die Möglichkeit, den jagdlichen Einsatz zu erlauben. Ausgeschlossen ist jedoch wohl, dass Wärmebild-Vorsatzgeräte oder fest zu montierend Nachtsicht-Zielfernrohre nach Waffenrecht erlaubt werden.
  • Verfassungsschutz: Eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungschutzbehörden wird im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll künftig zur Regelunzuverlässigkeit führen.
  • Bedarfsnachweis: Bedürfnis für den Besitz von Waffen wird künftig alle fünf Jahre überprüft
  • Messerverbotszonen: Landesregierungen können auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Gebäuden oder Flächen sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen das Führen von Waffen und Messern mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter verbieten oder beschränken. Ausnahmen können bei berechtigtem Interesse, z.B. für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Personen die Messer in Zusammenhang mit Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sportes führen, erlassen werden.
  • Nationales Waffenregister: Markierung wesentlicher Waffenteile und die Meldung an das Nationale Waffenregister
  • Magazine: Begrenzung der Magazingröße bei Langwaffen auf maximal zehn Schuss, bei Kurzwaffen auf 20 Schuss. Alle Magazine werden erlaubnispflichtig, nicht nur diejenigen für halbautomatische Waffen.

 

Das Gesetz wird vermutlich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Peter Glinski Jägerverein Lahn-Ohm.

 

Ich wünsche allen Lesern und Mitgliedern des Jägervereines ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in nächste Jahr.

 

Waidmannsheil.